Rückblick
Anfang Januar 2004 legte die Strukturkommission der dänischen Regierung ihren Bericht mit verschiedenen Modellen für eine Kommunalreform vor. Hauptziel der Reform ist die Vereinfachung der Verwaltung und höhere Effizienz im öffentlichen Sektor.
Der Bund Deutscher Nordschleswiger bedauerte, dass keines der von der Strukturkommission vorgeschlagenen Modelle die besondere Situation der deutschen Volksgruppe berücksichtigte. Als Alternative schlug der BDN die Bildung einer Regionskommune Nordschleswig vor. Dies hätte die kulturelle und politische Arbeit der deutschen Volksgruppe ohne Sonderregelungen gesichert.
Der Vorschlag fand leider nicht genügend Befürworter. Zur Hauptaufgabe wurde somit die Sicherung der kulturellen, sozialen und politischen Arbeit der Volksgruppe nach einer Kommunalreform. Darüber hinaus setzte der BDN sich für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein.
Zur Sicherung der kulturellen und sozialen Arbeit der Volksgruppe schlug der BDN vor, dass der Teil der Finanzierung, der bisher von den Kommunen und vom Amt getragen worden ist, zukünftig vom Staat übernommen oder garantiert wird, da letztendlich der Staat für die Minderheitenpolitik verantwortlich ist. Der Kommissionsvorschlag einer politi-schen Vertretung über einen kommunalen Kontaktausschuss wurde immer wieder als unzureichend abgelehnt. Gefordert wurde stattdessen ein Modell, das es der Volksgruppe erlaubt kraft eigener Stimmen in den neuen Großkommunen und einer eventuellen neuen Region vertreten zu sein.
Zukünftige Struktur in Dänemark
Die Mehrheit im dänischen Folketing einigte sich letztendlich auf das so genannte breite Kommunemodell. Demnach übernehmen die Kommunen die meisten Aufgaben der heutigen Ämter.
Statt 14 Ämtern (Kreisen) wird es in Zukunft 5 Regionen geben. Zukünftig wird Nordschleswig zusammen mit den bisherigen Kreisen Ribe, Vejle und Fünen Teil der Region Süddänemark (ca. 1,2 Mio. Einwohner – siehe Karte mit den Bezeichnungen und Einwohnerzahlen der neuen Regionen).
In Nordschleswig wird die Anzahl der Kommunen von 23 auf 4 reduzieret. Die vier neuen Großkommunen entstehen um die Städte Hadersleben, Apenrade, Sonderburg und Tondern.
Berücksichtigung der Volksgruppe
Im Juni 2004 einigten sich Regierung und ihre parlamentarische Grundlage, die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), auf einen Vergleich, in dem die deutsche Minderheit wie folgt berücksichtigt wurde: „Die deutsche Minderheit in Nordschleswig ist eine nationale Minderheit in Dänemark. Der besondere – historisch bedingte – Status der Minderheit bedeutet, dass besondere Rücksichten genommen werden müssen. Die jetzigen finanziellen Zuschüsse, die die kulturelle und soziale Arbeit der Minderheit fördern, werden fortgesetzt.“ |  | Als Ersatz für den politischen Einfluss in ganz Nordschleswig über das Amtsratsmandat der Schleswigschen Partei ist die deutsche Minderheit in den im Februar 2005 vorgelegten Gesetzesentwürfen mehrfach berücksichtigt worden.
In den vier neuen Kommunen, die in Nordschleswig entstehen ist die Mandatszahl der Stadträte auf – gesetzlich und freiwillig vor Ort – auf 31 festgesetzt worden. Dies erleich-tert der Schleswigschen Partei das Erringen von Mandaten bei der Aufstellung eigenständiger Listen oder über Wahlbündnisse.
Eine Neuerung von weit reichender minderheitenpolitischer Bedeutung ist die Einführung einer 25 Prozent Regelung. Erreicht die SP mindestens 25 Prozent der Stimmen des billigsten Mandates, erhält sie ein Mandat ohne Stimmrecht. Erreicht die SP zwischen 10 und 25 % der Stimmen des billigsten Mandates, muss ein gesetzlich verankerter Kontaktausschuss zum Stadtrat unter Vorsitz des Bürgermeisters eingerichtet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anwendung der 25 Prozent Regel nicht ausschließt, dass die SP Wahlbündnisse eingehen kann. Das heißt: wenn die SP sich an einem Wahlbündnis beteiligt, und die SP Stimmen einer anderen Partei zu einem Mandat verhelfen, dann erhält die SP trotzdem einen Sprecher im Stadtrat, wenn sie die 25 % des billigsten Mandates erreicht.
Bei den Kommunalwahlen am 15. November 2005 konnte die Schleswigsche Partei Mandate in allen vier neuen Kommunen erreichen. In Sonderburg konnte die SP als Zünglein an der Waage sogar besonders großen Einfluss erringen. In Hadersleben erreichte die SP ein Mandat über die 25-Prozent Regelung.
Hinsichtlich des politischen Mitwirkens in der Region Süddänemark ist die deutsche Volksgruppe über einen Sprecher – gewählt wurde Amtsratsmitglied Hinrich Jürgensen - im so genannten Wachstumsforum vertreten.
In einem Schreiben von Innenminister Lars Løkke Rasmussen vom 10. März 2005 heißt es wörtlich: „Die Regierung wird – wenn nötig durch Sonderbestimmungen – einen großen Einsatz leisten um die Weiterführung der kulturellen und sozialen Arbeit der deutschen Minderheit zu sichern – auf einer Grundlage, die die Qualität der Arbeit nicht verringert. Dies ist in aller Interesse.“
Auf dieser Grundlage stellte die außerordentliche Delegiertenversammlung des BDN am 16. März 2005 einstimmig fest, dass mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis für die deutsche Volksgruppe wichtige Ziele bezüglich der Sicherung der kulturellen, sozialen und politischen Arbeit erreicht worden sind.
Zurzeit (ultimo 2006) ungeklärt ist die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der BDN-Vorschlag vom September 2005 diese Zusammenarbeit in einem neuen, auf 22 Mitglieder reduziertes, Gremium fortzuführen, ist jedoch auf breite Zustimmung gestoßen.
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