14. Juli 2010 - von hee
Regierung in Berlin präsentiert Gesetzentwurf zur CO2-Einlagerung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur »Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2)« vorgestellt, sie wird meist CCS-Technik genannt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien. Deshalb wird zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern mit dem Gesetzentwurf zugelassen und der Entwicklungsstand der Technologien 2017 umfassend evaluiert.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen, Bönstrup/Angeln, meinte zum Gesetzentwurf, dass er die Klarstellung des Bundesumweltministers enthalte, dass es keine Erprobung »gegen den Widerstand der Bundesländer« geben werde. Die schleswig-holsteinische Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen würden dazu stehen, die CCS-Technik nicht gegen den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Die unterirdische CO2-Einlagerung im Landesteil Schleswig sei damit faktisch vom Tisch. Dies sei auch ein Erfolg der über 90.000 Bürgerinnen und Bürger, die im Landesteil Schleswig mir ihrer Unterschrift bereits ihre Ablehnung bekundet hätten.
Der SSW kritisiert, dass der Gesetzentwurf keineswegs das endgültige Aus für ein CO-2-Endlager unmittelbar südlich der deutsch-dänischen Grenze bedeute. Die Grünen wiesen auf die energietechnische Fragwürdigkeit der CCS-Technik hin, für die man jetzt Milliarden verschwende. Der schleswig-holsteinische Grünenchef Robert Habeck wies auf die weiterbestehende Gefahr hin, dass man den Standort in Grenznähe nicht verhindern könne. Es wurde auch auf die Risiken der Technik für Atemluft und Grundwasser hingewiesen. 
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